Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Lieferservice
GRAZER FRÜHSTÜCKSSERVICE
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Grazer Frühstücksservice
Kober Raimund MBA
Rosenhaingasse 33 A-8010 Graz
Telefon: +43 (0)316 383737
Fax: +43 (0)316 383737 25
Stand: 01.04.2018
1.Geltung der AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Verträgen und Vereinbarungen zugrunde, die Sie über die Website des Grazer Frühstücksservice (http://grazer.fruehstuecksservice.at oder http://www.fruehstuecksservice.at) mit dem Grazer Frühstücksservice, Kober Raimund MBA, Rosenhaingasse 33, A-8010 Graz, (in der Folge GFS) abschließen. Diese AGB gelten daher für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen vom GFS. DAS GFS ist zur Leistungserbringung ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB bereit. Durch Ihre Registrierung als Kunde sowie durch Abgabe einer Bestellung anerkennen Sie diese AGB und erklären sich mit diesen einverstanden.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom GFS abgeändert werden und gelten jeweils in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuellen Fassung.
1.3. Das GFS betreibt als Handelsunternehmen ein Zustellservice für ausgewählte Nahrungsmittel. Grundlage für Bestellungen können nur Produkte sein, welche auf der Website „www.frühstücksservice.at“ samt Preisangabe gelistet sind. Im Rahmen der Bestellung ist die Stammbestellung mit den zu liefernden Produkten auszufüllen, diese wird immer zu einer Bestellung herangezogen falls keine andere Bestellung bekannt gegeben wird (siehe auch: so funktionierts).
1.4. Bei Erstbestellung an eine neue Adresse werden fünf Werktage Vorlaufzeit (zwischen Bestellung und Lieferung) zur Überprüfung der Zustellmöglichkeit benötigt, wobei die Bestellung bis 11 Uhr eingelangt sein muss. Die Zustellprüfung dient der Sicherstellung, dass die Zustellung in den Nachtstunden zuverlässig erfolgen kann.
1.5. Handelt es sich um einen bestehenden Kunden, können Bestellungen für den folgenden Liefertag am vorangehenden Werktag bis 11:00 Uhr abgegeben oder abgeändert werden.
1.6. Lieferungen erfolgen Montag bis Samstag zwischen 04:00 und 06:00 Uhr.
1.7. Das GFS ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen für einen Kunden unverzüglich und ohne Ankündigung zu unterbrechen, wenn beim Kunden offensichtlich ist, dass er seine Zahlungsverpflichtung nicht wird erfüllen können.
1.8. Der Kunde kann getätigte, aber noch nicht ausgelieferte Bestellungen jederzeit abändern oder stornieren. Dies gilt auch für Bestellungen über regelmäßige oder laufende Belieferungen (Stammbestellung). Eine Mindestvertragsdauer oder bestimmte Kündigungsfristen bestehen nicht. Jedoch müssen Abänderungen oder Stornierungen bis 11:00 Uhr des der Auslieferung vorangehenden Werktages beim GFS eingelangt sein. Änderungen oder Stornierungen können vom Kunden telefonisch, per Fax, Post, oder auf der Website an folgende Kontaktdaten bekannt gegeben werden:
T: +43 (0)316 383737
F: +43 (0)316 38373725
www.frühstücksservice,at
GRAZER FRÜHSTÜCKSSERVICE
Raimund Kober MBA
Rosenhaingasse 33
A -8010 Graz
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Sämtliche Angebote vom GFS sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware freibleibend und unverbindlich. Abbildungen entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Produkten. Die im Allgemeinen lieferbaren Produkte entnehmen Sie bitte der Preisliste.
2.2. Ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung kommt erst mit der Annahme Ihrer Anmeldung und Stammbestellung oder kraft Erfüllung durch GFS zustande, je nachdem welche Bedingung früher eintritt. Die Annahme erfolgt durch die Anmeldungsbestätigung und Mitteilung des ersten Liefertages oder spätestens durch die erste Auslieferung der bestellten Ware. Dies gilt auch für Bestellungen, die nicht per Onlineformular, sondern beispielsweise telefonisch oder per Fax erfolgen.
2.3. Die Bestellung der Waren erfolgt mittels Wochenbestellschein der bis spätestens Freitag 10 Uhr 30 in der Vorwoche im Büro des GFS einlangt. Sollte keine Wochenbestellung im Internet erfolgen, kein Bestellschein eintreffen und auch keine telefonische Bestellung bekanntgegeben worden sein, wird automatisch die Bestellmenge der Stammbestellung zugestellt.
3. Preise
3.1. Die angebotenen Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten sämtliche gesetzlichen Abgaben. Die in Katalogen, Prospekten, usw. angebotenen Preise sind freibleibend. Es gelten jeweils die Listenpreise des Tages, an dem die Bestellung vom GFS geliefert wird. Die aktuell gültigen Produktpreise und die Servicepauschale werden auf der Website „www.frühstücksservice.at“ veröffentlicht. In den angegebenen Preisen nicht enthalten ist die monatlich anfallende Servicepauschale.
4.Transportkosten
4.1. Sämtliche Transportkosten sind mit der monatlichen Servicepauschale abgegolten.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Abrechnung und somit der Kaufpreis der Produkte, sowie die Servicepauschale erfolgt bei Monatsende und sind jeweils zum 1. des nächsten Monats zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels SEPA-Lastschrift am jeweils ersten Werktag des darauf folgenden Monats.
5.2. SEPA-Lastschrift:
Durch Erteilung einer Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) beauftragt der Kunde das GFS bis auf jederzeitigen Widerruf, die vom Kunden zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des auf dem SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Kontos mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Es ist hiermit auch die kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen. Der Einzug zum jeweiligen Fälligkeitstermin
wird dem Kunden gemeinsam mit der Rechnung spätestens einen Tag vor Fälligkeit vorab ankündigt (Pre-Notification). Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 56 Kalendertagen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf sein Konto zu veranlassen. Bereits erteilte Einzugsermächtigungen gelten als SEPA-Lastschriftmandat weiter.
5.3. Gutscheincodes:
Pro Bestellung kann der Kunde immer nur einen Gutscheincode einlösen. Gutscheincodes sind nur im angegebenen Zeitraum gültig. Darüber hinaus ist eine Barablöse nicht möglich.
5.4. Der Kunde hat sämtliche Bankspesen zu tragen, welche mit seinen nach Maßgabe des Bezugs der vertragsgegenständlichen Produkte geschuldeten Zahlungen in Zusammenhang stehen. Sollte die Bank eines Kunden dem GFS Spesen verrechnen, werden diese vollumfänglich an den Kunden weiterverrechnet.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das GFS berechtigt, Porto, Mahngebühren von bis zu Euro 10 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 5% über den gesetzlichen Verzugszinsen (derzeit 4% pro Jahr) an den Kunden zu verrechnen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, alle durch ihn veranlassten notwendigen und zweckmäßigen Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher (z.B. Inkasso, Anwalt) Betreibungsmaßnahmen zu bezahlen. Konkret ist pro anwaltliches Mahnschreiben ein Betrag nach Maßgabe der Preisliste zu bezahlen.
5.6. Jeglicher Rechtserwerb des Kunden ist aufschiebend mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedingt. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferungen erfolgen wenn nicht anders vereinbart täglich außer Sonn- und Feiertags bis spätestens. 06:00 Uhr in der Früh direkt an die Haus-, bzw. Wohnungstür. Die Lieferung erfolgt durch die Zusteller des GFS oder dessen Erfüllungsgehilfen.
7. Transportschäden / Diebstahl
7.1. Wir bemühen uns, Produkte bester Qualität pünktlich korrekt und schadfrei zu liefern. Sollte es dennoch zu Transportschäden der Ware kommen bzw. falsche Stückzahlen geliefert werden, so ist dies unverzüglich beim GFS zu melden. Die beschädigten, in zu hohen Stückzahlen oder zu wenig gelieferten Produkte werden selbstverständlich nicht verrechnet. Das GFS behält sich vor, gleichwertige Ersatzware zu liefern falls die bestellte Ware beim Produzenten nicht verfügbar ist.
7.2 Für Diebstahl wird kein Schadensersatz und keine Haftung übernommen.
8.Schadenersatz und Haftung
8.1. Als vereinbarte Eigenschaften der Leistung, welche damit Basis für Gewährleistung werden, vereinbaren die Parteien nur, dass
– (a) der Lieferzeitpunkt im Sinne von 6.1. vom GFS eingehalten und
8.2. Wenn das GFS die Lieferung einzelner Gattungen an bestellten Produkten aus Gründen, die im Bereich der höheren Gewalt anzusiedeln sind, unmöglich ist, darf das GFS statt diesen Produkten vergleichbare Alternativ- bzw. Ersatzprodukte liefern (etwa: Kornspitz statt Mohnweckerl oder Topfengolatsche statt Nusskrone), ohne dass sich daraus irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben.
8.3. Die über den Webshop oder am Bestellschein von GFS bestellte unverderblichen Nonfoodprodukte unterliegen den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8.4. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von GFS wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ausgeschossen ist die Haftung für Verzögerungsschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
8.5. Wenn eine Ware während des Transportes stark beschädigt wird, wird das GFS diese nicht in Rechnung stellen.
8.6. Sollten dem Kunden irgendwelche Fehllieferungen oder Fehlleistungen bekannt werden, ist der Kunde verpflichtet das GFS umgehend/ sofort zu informieren.
8.7. Das GFS haftet insbesondere nicht für einen Missbrauch Ihres Passwortes, wenn dieses von Unbefugten benützt wird. Ein solcher Missbrauch geht zu Ihren Lasten.
9. Folgen eines Lieferverzuges
9.1. DAS GFS übernimmt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch vom GFS nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht des GFS. Das GFS wird Sie diesbezüglich unverzüglich verständigen. Das GFS ist daher berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn für das GFS nicht zuzurechnende Lieferhindernisse auftreten. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.
10. Rücktritt
10.1. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist das GFS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder seine Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist das GFS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und erfolgt ohne weitere Verständigung.
11.Widerrufsbelehrung
11.1. Kunden, die Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie eine schriftliche eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an die im Impressum, oder Kontakt angegebenen Kontaktdaten senden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
11.2. Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.
11.3. Wenn das Produkt bereits bezahlt wurde, erhält der Kunde eine Rückzahlung des bezahlten Kaufpreises. Das GFS wird die Kosten so schnell wie möglich mit der vom Kunden genutzten Zahlungsmethode rückbezahlen. Diese spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rücktrittserklärung, vorausgesetzt, das GFS hat das Produkt oder einen Nachweis über dessen Rücksendung erhalten. Mit Zustimmung des Kunden kann eine andere Zahlungsmethode für die Rückzahlung verwendet werden. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung zusätzliche Entgelte berechnet.
11.4. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust von rückgesendeten Produkten nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.
11.5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte
11.6. Der Kunde hat das Recht, jederzeit die Vereinbarung mit dem GFS zu beenden und dies telefonisch, oder per Fax nachweislich mitzuteilen. Die Lieferungen werden zum nächst möglichen Zeitpunkt eingestellt und die bereits gelieferten Produkte, sowie die Servicepauschale für das laufende Monat am Monatsende abgerechnet. Sollten dem Kunden irgendwelche Fehllieferungen oder Fehlleistungen trotzdem bekannt werden, ist der Kunde verpflichtet das GFS umgehend/ sofort zu informieren.
11.7. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
12. Abtretbarkeit von Ansprüchen
12.1. Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus der Vereinbarung abzutreten.
13. Datenschutz
13.1. Sie stimmen zu, dass die in der Vereinbarung angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
13.2 Das GFS speichert bzw. verwendet Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes. Die Daten dürfen zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Kundenpflege, zur Behebung technischer Mängel und zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten im erforderlichen Ausmaß verwendet werden.
13.3. Der Kunde ist bis auf Widerruf einverstanden, dass er über E-Mail, Telefon und Postwurfsendungen sowie Telefax Werbung, Gutscheine und Informationen über Produkte und Services vom GFS und auch von mit GFS verbundenen Unternehmen erhält.
13.4. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Sehen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.
14. Pflichten des Kunden
14.1. Änderungen seiner im Rahmen der Benutzerkennung anzugebenden Daten hat der Kunde unverzüglich an das GFS zu melden. Lieferort ist also die sich aktuell aus den Daten laut Benutzerkennung ergebendeAdresse. Hat ein Kunde seine Adresse geändert, ohne das GFS davon zu verständigen, und erreicht ihn als Folge dessen eine Bestellung nicht, so befreit ihn dies nicht von der Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
14.2. Die Zustellung erfolgt dadurch, dass die Ware an die Wohnungstür bzw. einem gesondert vereinbarten Hinterlegungsplatz abgelegt wird. Ist der Hinterlegungsplatz im Freien, hat der Kunde für ein gegen Witterung geschütztes Behältnis zu sorgen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Schäden im Zuge der Auslieferung haftet das GFS nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
14.3. Vom GFS vergebene Passworte sind geheim zu halten bzw. ist unverzüglich eine Änderung zu beantragen, falls die Vermutung besteht, dass Unberechtigte davon Kenntnis erlangt haben. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss dem GFS sofort gemeldet werden.
15.Sonstiges
15.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
15.2. Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder Online beim nächsten Login mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen Widerspruch erhebt.
15.3. Auf sämtliche mit den Kunden geschlossenen Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht – ausgenommen UN-Kaufrecht und das österreichische Internationale Privatrecht – anzuwenden.
15.4. Sollte eine Bestimmung unwirksam und/oder unvollständig sein oder gesetzlichen Vorgaben widersprechen, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
15.5. Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten wird Graz vereinbart. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Graz.